Italien und Dänemark fordern Grenzschließungen bei Migrationskrise
Italien und Dänemark haben in einem gemeinsamen Schreiben an die Europäische Kommission gefordert, die europäischen Außengrenzen im Falle einer neuen Migrationskrise zu schließen. Die Ministerpräsidentinnen Giorgia Meloni und Mette Frederiksen betonen, dass Mechanismen als Notbremse dienen sollten, um bei großen Migrationsbewegungen in Richtung der EU als Fall höherer Gewalt ausgelöst zu werden.
hintergrund und Begründung
Der Brief, über den die FAZ berichtet, wurde am Mittwochabend verschickt und am Donnerstagmorgen im Kreis von 14 Regierungschefs in Brüssel, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, erörtert. Meloni und Frederiksen warnen vor einer Wiederholung der Fluchtbewegung von 2015/16. Sie betonen, dass dies nicht nur eine humanitäre Katastrophe für die betroffenen Menschen wäre, sondern auch die Sicherheit und den Zusammenhalt der Union gefährden würde. Alle verfügbaren Werkzeuge, von humanitärer Hilfe bis hin zum Grenzschutz, müssten eingesetzt werden, um ein solches risiko zu mindern.
vorbild und rechtliche grundlage
Als Vorbild für die Schließung der Außengrenzen nennen die beiden Länder das Vorgehen Griechenlands gegenüber der Türkei Anfang 2020 und Polens gegenüber Weißrussland ab Ende 2021. Beide Länder hatten ihre Grenzübergänge geschlossen und Personen ohne Prüfung eines Schutzanspruchs zurückgewiesen. Die EU-Kommission hatte Ende 2024 erklärt, dass Mitgliedstaaten im äußersten fall Schutzsuchende an den Außengrenzen abweisen dürften, insbesondere bei „hybriden Angriffen“, bei denen Migration als Waffe eingesetzt wird.
