Umweltminister fordert Ausbau Erneuerbarer Energien
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) drängt auf den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien und mehr Mieterschutz bei der Reform des Heizungsgesetzes. „Wie schnell sich Deutschland von fossilen Brennstoffen unabhängig macht, ist eine zentrale Frage von Souveränität und Versorgungssicherheit“, sagte Schneider der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Priorität für windkraft und Solarenergie
Der Minister betonte, dass der Ausbau von Windkraft und solarenergie für ihn oberste Priorität habe.“Erneuerbare sind Sicherheitsenergien“, erklärte Schneider. Ein genereller Stopp beim Ausbau der Erneuerbaren energien sei ausgeschlossen.“Im Gegenteil: Wir werden die Kapazitäten bei Sonne und Wind weiter ausbauen“, so Schneider.
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Ein kürzlich bekannt gewordener Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sieht unter anderem einschränkungen beim Ausbau von Solaranlagen auf Privathäusern vor. Schneider betonte,dass die Reform des EEG noch vom Kabinett und Bundestag beschlossen werden müsse und man „noch lange nicht am Ende“ sei.
Nachbesserungen beim Heizungsgesetz
Bei der Reform des Gebäude-Energie-Gesetzes,auch bekannt als „Heizungsgesetz“,verspricht Schneider Nachbesserungen. „Wir werden nicht zulassen, dass die Mieter auf höheren heizkosten sitzen bleiben, weil die Vermieter Gas- und Ölheizungen einbauen“, sagte er. Nach öffentlicher Kritik hatten SPD-Politiker Nachbesserungen beim Mieterschutz gefordert.
Klimaschutzprogramm bis März
bis zum 25. März muss Schneider das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung veröffentlichen. Darin soll dargelegt werden,wie Deutschland bis 2030 mindestens 65 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 einsparen wird. „Wir müssen und werden unsere Klimaziele erreichen“, erklärte Schneider.
