Prüfung der „Übergewinnsteuer“ durch bundesfinanzminister
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lässt derzeit die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ auf Krisenprofite der Mineralölkonzerne prüfen. Laut einem Bericht des „Spiegel“ sollen Berufspendler von dieser Maßnahme profitieren. Die abgabe wird zusammen mit vergleichbaren Maßnahmen durchgerechnet.
Erwartungen an die EU-Kommission
Klingbeil hofft auf eine Regelung der EU-Kommission, die eine Lösung für alle 27 Mitgliedstaaten vorschlagen soll. Das Ministerium betont die Notwendigkeit einer einheitlichen europäischen Regelung.
auswirkungen des Iran-Krieges
Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Krieges sind bereits spürbar. die stark gestiegenen Kraftstoffpreise treffen insbesondere Pendler,Familien und kleine Betriebe hart,so vertraute von Klingbeil.
Vorbilder und geplante Maßnahmen
Die „Übergewinnsteuer“ orientiert sich an einer Regelung aus dem Jahr 2022, die während der Energiekrise nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eingeführt wurde. Damals erhob der Staat bei Preisen, die 20 Prozent über dem Durchschnittspreis der vorangegangenen zwei Jahre lagen, eine Steuer von 33 prozent. Diese Maßnahme brachte dem Bund über zwei Milliarden Euro ein.
Erhöhung der Pendlerpauschale
Klingbeil plant, mit den Erlösen der „Übergewinnsteuer“ die Pendlerpauschale anzuheben.Er hofft, dass die an diesem Donnerstag in Brüssel tagenden Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer das Thema diskutieren.
