Rücktritt der Bundesdatenschutzbeauftragten
Louisa Specht-Riemenschneider, die Bundesdatenschutzbeauftragte, hat ihren Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen angekündigt. Die Bundesregierung hat noch keinen Zeitplan für die Nachfolge.
Reaktionen der Bundesregierung
Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte,man habe die Nachricht zur Kenntnis genommen. Er dankte Specht-riemenschneider dafür, dass sie trotz ihrer Situation weiterhin im Amt bleibt, bis eine Nachfolge gefunden ist. Innerhalb der Koalition sollen nun Gespräche über die Nachfolge geführt werden. Meyer äußerte die Erwartung, dass zu gegebener Zeit eine starke Nachfolge präsentiert wird.Angaben zum Vorschlagsrecht innerhalb der Regierung machte er nicht.
Verfahren zur nachfolgewahl
Laut Bundesdatenschutzgesetz wird der Bundesbeauftragte vom Deutschen Bundestag ohne aussprache gewählt. Die Wahl erfolgt auf Vorschlag der Bundesregierung und erfordert mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Specht-Riemenschneider ist seit September 2024 im amt.
