Merz sieht Weber in der Verantwortung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zu Berichten geäußert, wonach es Absprachen zwischen der christdemokratischen EVP-Fraktion und rechteren Fraktionen im EU-Parlament gegeben haben soll. Er sieht EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) in der Verantwortung.
Keine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen
„Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament“, sagte Merz am Montag. Er betonte, dass es für Entscheidungen im europäischen Parlament Mehrheiten ohne die sogenannten Souveränisten gebe, also auch ohne die deutschen AfD-Abgeordneten. Merz erklärte, dass der Fraktionsvorsitzende der EVP wisse, dass eine Zusammenarbeit nicht gewünscht sei.
Missbilligung und Konsequenzen
Merz und CSU-Chef Markus Söder seien sich einig, dass sie missbilligen, was „offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern“ stattgefunden habe. Merz äußerte die Erwartung, dass solche Vorgänge abgestellt werden und gegebenenfalls konsequenzen haben. „Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung“, so Merz.
Abstimmung im EU-Parlament
Anfang März hatten Abgeordnete der EVP im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments gemeinsam mit Abgeordneten rechterer Fraktionen für einen Gesetzesvorschlag gestimmt. Dieser sieht vor, abgelehnte Asylbewerber in Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union unterzubringen.
