Mineralölbranche warnt vor Verschärfung des Kartellrechts
Die Mineralölbranche hat sich gegen eine Verschärfung des Kartellrechts ausgesprochen und vor möglichen Engpässen in der Versorgung mit Benzin und Diesel gewarnt. Christian Küchen, hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, äußerte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass die geplanten Änderungen erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheiten sowie einen hohen Dokumentations- und Begründungsaufwand für Unternehmen bedeuten könnten.
Risiken für die Versorgungssicherheit
Nach einem Treffen zwischen Politik und Kraftstoffwirtschaft, das offiziell als „Task Force“ bezeichnet wird, erklärte Küchen, dass die Risiken der geplanten Gesetzesänderungen so hoch seien, dass sie die Versorgungssicherheit in deutschland negativ beeinflussen könnten. Der Verband vertritt unter anderem die Markentankstellen.
Kritik von kleineren Tankstellen
Auch vertreter kleinerer Tankstellen äußerten sich kritisch. Daniel Kaddik, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Freier tankstellen und unabhängiger Deutscher Mineralölhändler, betonte, dass regulatorische Einschränkungen bei Preisänderungen den Mittelstand stärker treffen könnten als große Mineralölkonzerne.Diese verfügten über andere Beschaffungsstrukturen und größere Kapitalpolster. Für unabhängige Betreiber könne eine solche Regulierung zusätzliche wirtschaftliche Risiken bedeuten.
Stellungnahme der Bundesregierung
Die Bundesregierung plant, noch in diesem Monat ein Gesetz zur Verschärfung des Kartellrechts zu verabschieden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach sich gegen weitere Markteingriffe nach dem Vorbild Österreichs aus, wo Tankstellen künftig nur noch dreimal pro Woche die Preise anheben dürfen. Reiche befürchtet, dass solche Maßnahmen zu höheren Preisaufschlägen führen könnten, die die Kunden stärker belasten würden. Sie forderte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, sicherzustellen, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen gerecht verteilt werden.
