Zweifel an Nutzung des US-Stützpunkts Ramstein
In der schwarz-roten Koalition gibt es wachsende Zweifel an der uneingeschränkten Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein für den Krieg gegen den Iran. Die völkerrechtliche Prüfung der Bundesregierung ist laut Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, noch nicht abgeschlossen. Aus Sicht der SPD und der meisten Völkerrechtler sei der Angriff auf den Iran nicht mit dem Völkerrecht vereinbar.Sollte die Bundesregierung zu dieser Einschätzung gelangen, könnten Gerichte über die Nutzung von Ramstein entscheiden.
Position der Bundesregierung
Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich merz (CDU) lehnt bisher eine Einschränkung oder Verweigerung der Überflugrechte ab. Die Nutzung von Ramstein basiert auf dem Stationierungsrecht, das im Aufenthaltsvertrag vom 23.Oktober 1954 geregelt ist. Dieser Vertrag wurde mit den Verträgen zur deutschen Wiedervereinigung bestätigt.Laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags können sowohl der Aufenthaltsvertrag als auch das Nato-Truppenstatut gekündigt werden, wobei eine Frist von zwei Jahren einzuhalten ist.
Stellungnahme der Linken
Sören Pellmann, Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, sprach sich gegen die Nutzung der US-Air-Base Ramstein aus, um keine Beihilfe für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran zu leisten. Pellmann betonte, dass die Bundesrepublik den Aufenthaltsvertrag völkerrechtlich konform einseitig kündigen könne.
