Zurückhaltende Position der Bundesregierung
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter äußerte sich zurückhaltend zur deutschen Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus. Er erklärte dem „Spiegel“, dass die bundesregierung in der völkerrechtlichen Bewertung einer möglichen Beteiligung uneinig sei. Ein neu gegründeter nationaler Sicherheitsrat könnte einen Vorschlag erarbeiten, über den das Bundeskabinett und gegebenenfalls der Bundestag entscheiden könne. „Einer solchen Bewertung und Entscheidung möchte ich nicht vorgreifen“, so Kiesewetter.
Kritische Stimmen aus der Opposition
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter sieht ein mögliches engagement der Bundeswehr in der Straße von Hormus kritisch. Er sagte dem „Spiegel“, dass die deutsche Marine nichts zur militärischen Sicherung beitragen sollte. Die Bundesregierung solle sich stattdessen auf die russische Schattenflotte in der Ostsee konzentrieren, da dort die unmittelbaren Sicherheitsinteressen Deutschlands lägen.
Linke lehnt Militärmission ab
Linken-Chef Jan van Aken sprach sich klar gegen eine deutsche Beteiligung an einer Militärmission in der Straße von hormus aus. Er bezeichnete die Lage als Teil eines Krieges,der mit völkerrechtswidrigen Angriffen von Israel und den USA begonnen habe. Van Aken forderte Diplomatie statt weiterer militärischer Maßnahmen.
Position des Bundeskanzlers
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am vergangenen Freitag,dass er derzeit keinen Anlass für einen internationalen Militäreinsatz zum Schutz von Handelsschiffen in der Straße von hormus sehe.
