Bundesfinanzministerium widerspricht Profitbehauptungen
Das Bundesfinanzministerium hat Behauptungen zurückgewiesen, der Staat profitiere von den steigenden Spritpreisen. In einer Vorlage, über die der „Spiegel“ berichtet, heißt es, dass für den Bund ein Minderaufkommen wahrscheinlich sei.
Umsatzsteuer und Mehreinnahmen
Zwar entstehen Mehreinnahmen durch die Umsatzsteuer von 19 Prozent, die auf die Gesamtsumme erhoben wird. bei monatlich mehr als fünf Milliarden Litern Sprit und 40 Cent höheren Preisen ergäbe das fast vier Milliarden Euro im Jahr. Doch 40 Prozent des Sprits, vor allem Diesel, wird von gewerblichen Kunden wie Speditionen getankt, die keine Umsatzsteuer zahlen. Dadurch sinken die Mehreinnahmen auf 200 Millionen Euro im Monat.
Reduzierter Spritverbrauch
Höhere Preise führen dazu, dass Menschen sparsamer fahren oder Fahrten vermeiden. Aus Erfahrungen der letzten Energiekrise schätzt das Ministerium, dass sich der Spritverbrauch um fünf Prozent reduziert. Dies senkt die Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer um 50 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro.
energiesteuer und Gesamtauswirkung
Die theoretischen Gewinne werden durch geringere einnahmen aus der Energiesteuer ausgeglichen, die auf die verkaufte Menge erhoben wird. Die Mindereinnahmen belaufen sich auf 140 Millionen Euro monatlich. unterm Strich ergibt sich ein Verlust für das Bundesfinanzministerium.Die genaue Höhe bleibt ungewiss, da die tatsächliche Mengenreduktion unsicher ist.
Weitere wirtschaftliche Auswirkungen
Das Ministerium weist darauf hin, dass Verbraucher ihre Ausgaben für höhere Kraftstoffpreise an anderer Stelle einsparen könnten, was zu geringeren Einnahmen aus der Umsatzsteuer führt. Zudem könnten steigende Kraftstoffpreise mit gesamtwirtschaftlicher Unsicherheit durch den Irankrieg einhergehen, was negative Folgen für den Bundeshaushalt hätte.
Expertenmeinung
Stefan bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung kommt zu ähnlichen ergebnissen. Er schätzt,dass der Spritverbrauch um vier Prozent zurückgehen könnte,wenn die Preissteigerungen ein Jahr anhalten. Das Mehrwertsteueraufkommen könnte um maximal 1,9 Milliarden Euro steigen, sofern die Verbraucher die Mehrausgaben nicht kompensieren. Insgesamt könnten die Steuereinnahmen aus dem spritverkauf um rund 1,1 Milliarden Euro sinken.
