Einführung der Preisregelung für tankstellen
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant, die Regelung, dass Tankstellen ihre Preise nur einmal täglich erhöhen dürfen, für mindestens ein jahr anzuwenden. Diese Maßnahme soll während der aktuellen krise, insbesondere des Iran-Kriegs, gelten. Hubig äußerte sich dazu im Podcast „berlin Playbook“ von „Politico“.
Langfristige Perspektive
Hubig hält die Regelung auch über die aktuelle Krise hinaus für sinnvoll. Sie bezeichnete das instrument als „gut“ und verwies darauf, dass Österreich die Regelung bis 2028 verlängert habe.Ziel sei es, mehr Planbarkeit und Transparenz für die Verbraucher zu schaffen. Diese könnten so besser entscheiden, wann sie tanken und die Preise vergleichen.
Umsetzung und Alternativen
Die Umsetzung der Regelung liegt bei Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Laut Hubig arbeite man „mit Hochdruck“ daran. Einen Tankrabatt, wie ihn die Ampelregierung im Sommer 2022 eingeführt hatte, lehnt Hubig ab. Dieser sei teuer für Staat und Steuerzahler gewesen, und es sei unklar gewesen, ob der Rabatt vollständig an die Verbraucher weitergegeben wurde.
