Uneinigkeit über Übergewinnsteuer in der Mineralölbranche
Vertreter von Union und SPD sind uneinig über die Einführung einer Übergewinnsteuer in der Mineralölbranche als Reaktion auf steigende Sprit- und Ölpreise.
Position der Union
Andreas lenz (CSU),wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag,äußerte sich skeptisch zu steuerlichen Eingriffen. Er betonte, dass diese gut begründet und rechtssicher ausgestaltet sein müssten. Eine Übergewinnsteuer sei politisch naheliegend, jedoch ökonomisch und juristisch anspruchsvoll und werfe erhebliche Abgrenzungsfragen auf. lenz betonte, dass die Situation nicht von Konzernen ausgenutzt werden dürfe und forderte den Staat und die Wettbewerbsbehörden auf, den Markt genau zu beobachten und gegebenenfalls einzugreifen.
Position der SPD
Sebastian Roloff (SPD), wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, sprach sich hingegen für eine Abgabe auf sogenannte Übergewinne aus, die in der Krise erzielt wurden. Er kritisierte, dass große Mineralölkonzerne zusätzliche Gewinne aus der Krisensituation ziehen könnten, ohne dass Entlastungen bei den Verbrauchern ankommen. Roloff verwies auf positive Erfahrungen mit einer Übergewinnsteuer in der energiepreiskrise nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine.
