steffen Bilger über mögliche Maßnahmen gegen hohe Energiepreise
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), schließt eine Übergewinnsteuer oder direkte Entlastungen beim Energiepreis nicht aus. In einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“ erklärte Bilger, dass verschiedene Maßnahmen ergriffen wurden, um die Gaspreise zu senken, und dass die Situation an den Tankstellen genau beobachtet werde.
Diskussion im Koalitionsausschuss
Bilger kündigte an, dass im Koalitionsausschuss über neue Maßnahmen gesprochen werden solle. Er betonte, dass viele der vorgeschlagenen Maßnahmen rechtlich schwer umsetzbar seien und dass nur sinnvolle maßnahmen ergriffen werden sollten.
Bereits umgesetzte Entlastungen
Bilger hob hervor, dass bereits Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher bei den Energiepreisen umgesetzt wurden. Dazu zählen die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale. Die Stromsteuer wurde jedoch nur für das produzierende Gewerbe sowie für die Forst- und Landwirtschaft gesenkt.
Österreichisches Spritpreismodell
Bilger äußerte sich positiv zur Einführung des österreichischen Spritpreismodells, zeigte jedoch Verständnis für Zweifel an dessen Wirksamkeit. Er erklärte, dass es wichtig sei, die Preise transparent zu gestalten, um Abzocke zu verhindern. Das Modell sieht vor, dass der Preis am tag nur noch sinken kann, was helfen soll, die aktuelle Krisensituation nicht auszunutzen.
