Warnung vor „papiertiger“-Gesetz
Der Deutsche Richterbund hat Bedenken geäußert, dass das geplante Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt wirkungslos bleiben könnte. „Die regierungschefs der Länder müssen vom Fordern ins Handeln kommen“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das von der Ministerpräsidentenkonferenz geforderte „Paket für mehr Sicherheit und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“ sei ein „Papiertiger“, solange Staatsanwaltschaften und Gerichte nicht gestärkt werden.
Geplante maßnahmen
Das neue Gewaltschutzgesetz sieht vor, dass Familiengerichte auf Antrag betroffener Frauen schnell elektronische Fußfesseln für Gewalttäter anordnen können. Zudem sollen die Gerichte die Auflagen überwachen. Rebehn mahnte jedoch, dass die Familiengerichte ohne zusätzliches Personal dazu nicht in der Lage seien. Viele Staatsanwaltschaften und Strafgerichte seien personell überlastet.
Kritik an Blockade des Rechtsstaatspakts
Rebehn kritisierte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und andere Unionspolitiker, die den Rechtsstaatspakt mit dem Bund blockierten.“Es reicht nicht, in Berlin nur plakativ Gesetzesverschärfungen ins Schaufenster zu stellen, die eine chronisch überlastete Justiz am Ende nicht durchsetzen kann“, so Rebehn. Er betonte, dass das Sicherheitsversprechen des Staates eingelöst werden müsse, um das Vertrauen in die Politik zu erhalten.
