Verfahren gegen Jens Spahn eingestellt
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen Maskenkäufen in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister eingestellt. Dies teilte die Behörde am Montag mit.
Hintergrund der Ermittlungen
Seit Anfang juni 2025 waren über 170 Strafanzeigen gegen Spahn eingegangen. Diese betrafen insbesondere den Vorwurf der Vorteilsannahme und Untreue. Aufgrund seiner Immunität als Bundestagsabgeordneter wurden die Anzeigen zunächst als Prüfvorgänge erfasst.
Prüfung und Berichte
Für die Prüfung des Sachverhalts zog die Generalstaatsanwaltschaft den Bericht der Sachverständigen Margaretha Sudhof sowie Berichte des Bundesrechnungshofs heran. Diese Berichte wurden insbesondere im Hinblick auf Direktvergaben, die Beauftragung eines Logistikunternehmens und das Open-House-Verfahren des Bundesministeriums für Gesundheit ausgewertet.
Ergebnis der Prüfung
Die strafprozessuale Anfangsverdachtsprüfung ergab keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat. Daher wurde das Verfahren eingestellt.
