SPD fordert stärkeren Schutz europäischer Märkte
Angesichts der wirtschaftlichen Konkurrenz mit den USA und China fordert die SPD, die heimischen Märkte stärker zu schützen. Das SPD-Präsidium plant, am Montag einen Beschluss zu fassen, der einen härteren „Buy European“-Ansatz in der EU-Handelspolitik vorsieht. Ziel ist es, bei öffentlichen Aufträgen gezielt Produkte und Dienstleistungen aus Europa zu bevorzugen.
Kritik an China und den USA
In einer Beschlussvorlage, über die die „Rheinische Post“ berichtet, kritisiert die SPD China für massive staatliche Subventionen und die USA für hohe Zölle. Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil betonte die Notwendigkeit, Europa wirtschaftlich zu stärken, um nicht erpressbar zu sein.
EU-Kommission und wirtschaftliche Souveränität
Der Finanzminister kritisiert den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission für den Industrial Accelerator Act als nicht ambitioniert genug. Er fordert klare Regeln für EU-Präferenzen,insbesondere für klimafreundlich produzierten europäischen Stahl in strategisch wichtigen Bereichen.
Förderung heimischer Wertschöpfung
die SPD will die öffentliche Förderung und Beschaffung darauf ausrichten, heimische Wertschöpfungsketten zu sichern und Arbeitsplätze in Europa zu erhalten. Kritische Abhängigkeiten sollen durch den Einsatz nicht-fossiler, heimischer Energiequellen und diversifizierte Lieferketten reduziert werden.
Bürokratiearme Einführung von „Buy European“-Regeln
Die SPD-Spitze setzt sich für eine möglichst bürokratiearme Einführung von „Buy European“-Regeln ein. SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas betont die Bedeutung einer starken europäischen Industriepolitik. Kanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich zuletzt skeptisch gegenüber einer strikteren Marktabschottung.
