Kritik an Planungen zur Endlagersuche
Der frühere Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Wolfram König, äußert Kritik an den Planungen des Bundesumweltministeriums zur Beschleunigung der Endlagersuche. Diese seien unzureichend und würden der neuen Bedrohungslage nicht gerecht. König betont, dass die Zunahme bewaffneter Konflikte weltweit eine Anpassung der Strategien erfordere.
Problematik der Zwischenlagerung
König warnt davor, dass die derzeitige Praxis, 1.700 Castorbehälter in oberirdischen Hallen zu lagern, angesichts der neuen globalen Sicherheitslage problematisch sei. Jeder dieser Behälter könne die Radioaktivität von Tschernobyl freisetzen. Er kritisiert, dass das Bundesumweltministerium zeitaufwendige Verfahrensregeln des Standortsuchgesetzes unangetastet lasse, obwohl diese nicht zur Sicherheit beitrügen.
Novelle des Standortauswahlgesetzes
Das bundesumweltministerium unter Leitung von Carsten Schneider (SPD) arbeitet an einer Novelle des Standortauswahlgesetzes (StandAG), um die Suche nach einem Atomendlager zu beschleunigen. Ursprünglich sollte die Standortwahl bis 2031 abgeschlossen sein, doch nun wird mit einer Entscheidung bis 2074 gerechnet. Eine Gesetzesnovelle könnte die Entscheidung bis 2050 ermöglichen, jedoch liegt noch kein endgültiger Entwurf vor.
Forderungen nach Anpassung
König fordert, die Endlagersuche an die aktuellen politischen und sicherheitsbedrohenden Realitäten anzupassen. Er schlägt vor,weniger geeignete Regionen frühzeitig aus dem Suchprozess auszuschließen,um das Verfahren zu beschleunigen. Eine klare Projektplanung sei notwendig, um die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz der Endlagerung in Deutschland zu gewährleisten.
