USA heben Sanktionen gegen Rosneft Deutschland auf
Das US-Finanzministerium hat mitgeteilt, dass die deutsche Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft von den US-Sanktionen ausgenommen wird. Die neue Genehmigung ersetzt eine vorherige, die am 29. April auslaufen sollte.
Hintergrund der entscheidung
Die Verlängerung der bestehenden US-Sanktionen zielt darauf ab, das Risiko von Störungen in den deutschen Raffineriebetrieben zu reduzieren. Dies ist besonders wichtig in einer Zeit, in der der eskalierende Konflikt im Nahen Osten die globalen Energiemärkte verunsichert. Deutschland hatte die Rosneft-Tochter 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine unter Treuhandverwaltung gestellt. Zu den Vermögenswerten gehört auch eine Beteiligung an der PCK-Raffinerie in Schwedt, einem wichtigen Kraftstofflieferanten für die Hauptstadtregion.
Reaktionen aus Deutschland
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bezeichnete die Entscheidung der US-Behörden als ein „starkes Signal für den engen transatlantischen Schulterschluss in der Sanktionspolitik“. Für die PCK-Raffinerie in Schwedt und die gesamte Region habe „diese Klarheit eine herausragende Bedeutung“. Der Standort sei ein industrieller kern und Arbeitgeber für Tausende Menschen. Planungssicherheit für den Betrieb von Rosneft Deutschland sei daher ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur wirtschaftlichen Stabilität der region.
Rechtsgrundlage und Perspektiven
Die Verlängerung der General License wurde durch die Anordnung einer Treuhandverwaltung über die deutschen Rosneft-Töchter auf einer neuen Rechtsgrundlage im Außenwirtschaftsgesetz ermöglicht. Die Treuhandverwaltung ist zeitlich an die Dauer der EU-Sanktionen geknüpft und bietet damit eine langfristige Perspektive und Planungssicherheit.
