Kritik an geplanter Reform des Bürgergelds
Grünen-Politiker Timon Dzienus hat die geplante Umgestaltung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung scharf kritisiert. Er bezeichnete die Reform als „Misstrauensvotum gegen die eigene bevölkerung“.
Ungerechtigkeit und soziale Folgen
Dzienus äußerte gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online, dass die Reform nicht zu mehr Gerechtigkeit, sondern zu mehr Ungerechtigkeit im Land führe. Er betonte, dass das Bürgergeld als „Schicksalsversicherung für alle Beschäftigten“ und als „letzter Strohhalm für 1,8 Millionen Kinder in Armut“ diene. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drohe nun offen mit Sanktionen und Obdachlosigkeit.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Dzienus warnte, dass kein Beschäftigter durch die neue Grundsicherung finanziell besser gestellt werde.Zudem spare die Reform dem Staat kein Geld, da mehr Menschen in Arbeit vermittelt werden müssten. Studien zeigten, dass Sanktionen das Vertrauen in die Jobcenter mindern und häufiger zu psychischen Erkrankungen führten.“Mehr Sanktionen bringen weniger Menschen in Arbeit“, so Dzienus.
