Grüne präsentieren neue Wirtschaftsstrategie
Ein Jahr nach der Niederlage bei der Bundestagswahl streben die Grünen an, die Beziehung zu Unternehmen mit einer neuen Wirtschaftsstrategie zu verbessern.Ein achtseitiges Grundsatzpapier der Bundestagsfraktion plädiert für günstigere Energiepreise und einen „Brückenstrompreis“ von fünf Cent je Kilowattstunde. Zudem wird eine Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen und haushalte vorgeschlagen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Diese Maßnahmen gehen über die Pläne der Regierung hinaus, die vor allem große Unternehmen entlasten will.
Schutz systemrelevanter Branchen
Die Grünen wollen mit einer „aktiven Industriepolitik“ systemrelevante Schlüsselbranchen wie Mikroelektronik, Batterien, Künstliche Intelligenz, Medikamentenversorgung sowie strategische Grundstoffindustrien wie Stahl und Chemie besser schützen. In der Stahlindustrie schlagen sie Klimaschutzverträge vor, bei denen der Staat den Umstieg auf klimafreundliche Produktion unterstützt. Auch in der Chemieindustrie sollen Unternehmen durch den grünen Umbau entstehende zusatzkosten teilweise erstattet bekommen.
Forderungen an die Autoindustrie
Von der Autoindustrie fordert die Grünen-Fraktion mehr Engagement. Das Wachstum der Elektromobilität biete Chancen für den Autostandort Deutschland, sofern konsequent auf Elektromobilität umgestellt wird. Deshalb planen die Grünen klare Zielvorgaben für die Elektromobilität.
Internationale Herausforderungen
Die Grünen sehen Risiken für den Standort Deutschland nicht mehr nur in klassischen Standortfaktoren. Entscheidend sei die Positionierung gegenüber Systemrivalen wie China und dem geoökonomischen Auftreten der USA. Deutschland müsse eine „Allianz der Gegenmacht“ bilden, fordert die Fraktion. Am Montag berufen die Grünen im bundestag einen Wirtschaftsbeirat für diese Legislaturperiode ein. Dem etwa 50-köpfigen Beratergremium sollen unter anderem Manager wie Eon-Chef Leonhard Birnbaum und Allianz-Vorstand Günther Tallinger angehören.
