Vorwürfe der Vetternwirtschaft im Schweriner Landtag
Die Opposition im Schweriner Landtag erhebt Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen SPD-Abgeordnete. Anlass sind Beschäftigungen von Verwandten durch Parteifreunde. Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters äußerte gegenüber der FAZ, dass die Vorwürfe in Mecklenburg-Vorpommern denen in Sachsen-Anhalt ähneln.
kritik von FDP und CDU
FDP-Landtagsabgeordneter David Wulff kritisierte die familiären und politischen Überschneidungen und sprach von einem möglichen SPD-Filz. Er betonte, dass für viele Bürger der Eindruck entstehe, Kontrolle und kritische Distanz gingen verloren.
Konkrete Fälle
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es mehrere Fälle, in denen Verwandte von SPD-Parteifreunden beschäftigt werden. Ein SPD-Bundestagsabgeordneter soll die Ehefrau eines SPD-Landtagsabgeordneten in seinem Wahlkreisbüro angestellt haben. zudem arbeitet die Ehefrau eines anderen Landtagsabgeordneten als Büroleiterin eines SPD-Landrats. Auch die Mutter eines weiteren Landtagsabgeordneten soll für einen Fraktionskollegen tätig sein. kritik gibt es auch wegen SPD-Veranstaltungen auf einem Gutshof, der dem Ehemann einer SPD-Landtagsabgeordneten gehört.
Stellungnahme der Landesregierung
Der Sprecher der Landesregierung betonte gegenüber der FAZ, dass es im Öffentlichen Dienst kein Einstellungs- und Arbeitsverbot für Familienangehörige von Politikern geben dürfe. In keinem der Fälle gebe es Interessenkonflikte oder einstellungen aufgrund familiärer Beziehungen.
