Luisa Neubauer kritisiert Gebäudeenergiegesetz
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Eckpunkte zur Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes scharf kritisiert.In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe äußerte sie, dass die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht stehe, da gegen ihre unzureichenden Klimamaßnahmen geklagt werde. Neubauer bezeichnete das Gesetz als potenziell verfassungswidrig, da es die Last der Klimakrise und der Klimaschutzmaßnahmen nicht gerecht verteile.
Kritik an Energieministerin Reiche
Neubauer warf der Bundesregierung und insbesondere Energieministerin Katherina Reiche (CDU) vor, auf Biogas zu setzen, das nicht in ausreichenden Mengen vorhanden sei. Sie bezeichnete dies als „Energie-Politik mit berechnungen aus dem Zauberwald“. Die Aktivistin kritisierte, dass man mit sinkenden Kosten für Verbraucher argumentiere, während gleichzeitig fossiles Gas gefördert werde, das immer teurer werde.
Vorwürfe gegen die CDU
Neubauer äußerte, dass die Politik der CDU die Menschen in eine Kostenfalle treibe. Sie fragte, wie sehr die CDU Klimaschutz und Verbraucherschutz verachte und wie wenig sie von Verfassungspflichten halte, um sich mit dem Vorschlag vor die Öffentlichkeit zu stellen. Sie beschuldigte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Unionsfraktionschef Jens Spahn und andere, ihren Kulturkampf gegen Nachhaltigkeit in die Heizungskeller der Bürger zu tragen. Die Kosten würden alle tragen, während die Gaslobby profitiere.
Neubauer forderte, dass sich die SPD und andere gegen das Vorhaben wehren sollten.
