Kritik an Besetzung des SPD-Programmrates
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt hat die Besetzung des parteiinternen Programmrates kritisiert. Dieser Rat soll die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm der SPD leiten und koordinieren.
Fehlende Vielfalt und Expertise
Orkan Özdemir, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft, äußerte gegenüber dem „Spiegel“ Bedenken über die mangelnde Verankerung von Vielfalts- und Migrationsexpertise im programmrat. „Es ist fast schon beschämend, dass die Bundes-SPD im Jahr 2026 einen Programmrat einsetzt, in dem Vielfalts- und Migrationsexpertise kaum verankert ist“, sagte Özdemir. Er bemängelte auch das Fehlen von Stimmen, die strukturelle Diskriminierung aus eigener Erfahrung politisch einordnen könnten.
Signal an die Mitglieder
Özdemir, der für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, kritisierte, dass ein wichtiger Teil der Mitglieder nicht gesehen und gehört werde.Er betonte, dass viele SPD-Mitglieder selbst Migrationsgeschichte hätten oder im Bereich Integration arbeiteten. „Dieses Wissen entscheidet im Alltag über das Gelingen von Integration. Es darf im Grundsatzprogramm nicht nur indirekt repräsentiert sein“, so Özdemir.
Verantwortung der Parteispitze
Die Parteispitze trage die Verantwortung für die gesetzten Schwerpunkte, warnte Özdemir.Er betonte, dass Integration längst ein Macht- und Ordnungsthema sei und die SPD die Debatte nicht anderen Parteien überlassen dürfe. Wenn Integration nur als nachgeordnetes Themenfeld behandelt werde, unterschätze man die politische Dynamik der kommenden jahre.
