CDU-Beschluss zur Steuerentlastung
Der Parteitagsbeschluss der CDU, den Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer künftig erst ab einem Jahresgehalt von 80.000 Euro anstatt bisher 68.000 Euro greifen zu lassen, stößt auf Vorbehalte bei der SPD. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Wiebke Esdar, betonte in einem Interview mit der „Welt“ die Notwendigkeit einer gemeinsamen Herangehensweise der schwarz-roten Koalition an die Herausforderungen des neuen Jahres. Sie forderte, dass bei allen Vorschlägen zur Steuerpolitik auch die Gegenfinanzierung berücksichtigt werden müsse.
Reaktionen aus der Politik
Der AfD-Finanzpolitiker Kay Gottschalk begrüßte den Vorstoß der CDU und kritisierte, dass bereits Facharbeiter mit dem 1,3-Fachen des Durchschnittseinkommens den Spitzensteuersatz zahlen. Er forderte eine umfassende Steuerreform mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent und höheren Grundfreibeträgen.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kritisierte die CDU scharf. Er warf der Partei vor, Steuersenkungen zu beschließen, die vor allem den oberen zehn Prozent zugutekämen, während die unteren 70 Prozent kaum profitieren würden. audretsch bezeichnete dies als Politik gegen die Menschen im Land.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linke-fraktion, Janine Wissler, bezeichnete das Vorhaben der CDU als unzureichend. Sie kritisierte, dass die Entlastung vor allem den oberen zehn Prozent zugutekomme und sprach von einer Umverteilung nach oben. Laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung würden diese von der Gesamtentlastungssumme 5,6 Milliarden Euro erhalten.
