Widerspruch zur Schuldenbremse
Der Beschluss des CDU-Parteitages,keine weiteren Lockerungen der Schuldenbremse zuzulassen,stößt auf heftigen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD.Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“,dass der Koalitionsvertrag eine grundlegende Modernisierung der Schuldenbremse vorsehe,um diese zukunftsfähig zu halten.
Koalitionsvertrag und Kritik
Stegner kritisierte die CDU und forderte sie auf, zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zu stehen. „Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten“, sagte er und erinnerte die CDU an diese konservative Tugend. Der frühere SPD-Vize betonte, dass der Koalitionsvertrag keine Verschärfung der Schuldenregel im Grundgesetz vorsehe und die Entscheidungen für ein großes Investitionspaket nicht rückabgewickelt werden sollten.
Position der CDU
Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU (MIT), begrüßte den Beschluss ihrer Partei. Sie betonte, dass die Schuldenbremse kein Selbstzweck sei, sondern ein versprechen an nachfolgende generationen. Connemann hob hervor, dass mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität bereits große finanzielle Spielräume geschaffen wurden und nun Ausgaben priorisiert werden müssten.
