CDU-Bundesparteitag in Stuttgart
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart die Erfolge der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz hervorgehoben.Er betonte, dass Deutschland wieder eine führende Rolle in Europa einnehme.
Außen- und Verteidigungspolitik
Spahn kritisierte die frühere Außenpolitik der Ampel und lobte den neuen Kurs, der die Interessen Deutschlands in den Vordergrund stelle. In der Verteidigungspolitik habe die Regierung einen Politikwechsel eingeleitet. Die Bundeswehr werde mit den notwendigen Mitteln ausgestattet, und es gebe eine Reform des Wehrdiensts.
Innere Sicherheit
In der inneren Sicherheit verwies Spahn auf die Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei und die Einführung neuer Maßnahmen gegen häusliche Gewalt.
Migrationspolitik
Spahn sprach von Fortschritten in der Migrationspolitik. Die Zahl der Migranten sei um 60 Prozent gesenkt worden. Auf europäischer Ebene sei das Konzept der sicheren Drittstaaten beschlossen worden. Die CDU werde weiterhin entschlossen an diesem Thema arbeiten, um die demokratische Mitte zu stärken.
Wirtschaftliche Lage
Zur wirtschaftlichen Lage äußerte sich Spahn mit der Notwendigkeit, die Arbeitskosten zu senken und die Produktivität zu steigern, um Wachstum zu fördern.
