Infragestellung des Unvereinbarkeitsbeschlusses
Vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der Linken kritisiert. Sie bezeichnete den Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit als „kindisch“ und einschränkend für die CDU. Dies äußerte sie gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Kritik an der CDU-Politik
Schwerdtner argumentierte, der Beschluss sei ein Vorwand, um keine soziale Politik betreiben zu müssen. Sie forderte die Union zu einem Kurswechsel auf und warnte vor den möglichen Folgen der CDU-Politik, wie weniger Kündigungsschutz und niedrigere Renten.
Inhaltliche Differenzen
Mit Blick auf die Debatte innerhalb der CDU über eine mögliche Lockerung des Beschlusses verwies Schwerdtner auf die inhaltlichen Differenzen zwischen den Parteien. Sie betonte, dass die Linke weiterhin der größte Gegner der CDU im Bundestag sei.
