Klöckner mahnt zu verantwortungsvollem Umgang mit Steuermitteln
Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Julia Klöckner, hat angesichts der Vorwürfe gegen die AfD zu einem verantwortungsvollen umgang mit steuermitteln aufgerufen. Sie betonte, dass Abgeordnete Mitarbeiter beschäftigen könnten, weil dies durch die Steuerzahler ermöglicht werde und für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments notwendig sei. „Das schließt sowohl Vetternwirtschaft, Selbstbedienung und anrüchige Anstellungskonstrukte aus“, sagte Klöckner dem „tagesspiegel“.
Forderung nach Änderungen im Abgeordnetengesetz
Klöckner forderte zudem, dass keine Mitarbeiter weiterbezahlt werden sollten, denen der Hausausweis verwehrt wurde.Diese Forderung hatte sie bereits in einem Schreiben an die ersten Parlamentarischen Geschäftsführer kurz vor Weihnachten gerichtet. Sie begrüßte, dass sich die Fraktionen mit möglichen Änderungen des Abgeordnetengesetzes beschäftigen.
Union und SPD für Verschärfung des Abgeordnetengesetzes
Union und SPD fordern eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, das die Anforderungen an über Steuermittel finanzierte Beschäftigte definiert. Auch Bundeskanzler friedrich Merz stellte strengere gesetzliche Regeln in Aussicht.
