Bundesumweltminister plant mehr kostenlose CO2-Zertifikate für Chemieindustrie
Bundesumweltminister Carsten schneider (SPD) plant, der Chemieindustrie im CO2-Emissionshandel mehr kostenlose Zertifikate zuzuweisen als ursprünglich vorgesehen. „Ich setze mich in Brüssel für realistischere Maßstäbe für die Zuteilung kostenloser Emissionsrechte ein“, sagte Schneider dem „handelsblatt“. Die Chemiebranche stehe unter internationalem Druck,was ernst genommen werde.
Emissionshandel als wirtschaftliches Instrument
Schneider betonte, der Emissionshandel habe als marktwirtschaftliches Instrument erfolgreich Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke verbunden. Wichtig sei, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Deutschland und Europa starke Chemiestandorte bleiben.
Gespräche mit der EU-Kommission
Das Ministerium teilte mit, Schneider habe sich an die EU-Kommission gewandt, um schnell Lösungen zu erreichen.Gespräche mit Vertretern von Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften aus der Chemiebranche seien vorausgegangen. Die Position gegenüber Brüssel sei gemeinsam mit der Bundesregierung entwickelt worden. Ziel sei es, ein attraktives Produktions- und Investitionsumfeld zu schaffen und Verlagerungen von Emissionen ins Ausland zu verhindern.
Hintergrund des CO2-Emissionshandels
Die CO2-Emissionshandelssysteme gelten als wichtigste Klimaschutzinstrumente der EU. Sie begrenzen die Menge der CO2-Zertifikate und damit die erlaubten Emissionen. Ab diesem Jahr soll die kostenlose Zuteilung stark verringert werden. Eine Erhöhung der Zertifikate für die Chemiebranche könnte den Druck auf andere Branchen erhöhen, da die Gesamtmenge an erlaubten Emissionen gleichbleibt.
Finanzierung von Klimaschutzprojekten
die Einnahmen des CO2-Emissionshandels fließen in Deutschland in den Klima- und Transformationsfonds. Dieser finanziert den Ausbau erneuerbarer Energien, Elektromobilität, energetische Gebäudesanierung, Wasserstoffprojekte und klimafreundliche Industrieprozesse. Geringere Einnahmen bedeuten auch geringere Fördermittel.
