Initiativantrag von Christoph Ploß
Der ehemalige Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß plant, einen Parteibeschluss gegen die Gesundheitspläne der SPD herbeizuführen. Laut einem Bericht des „Spiegel“ bringt Ploß einen entsprechenden Initiativantrag beim CDU-Parteitag am Wochenende ein. Ziel ist es, dass sich die CDU gegen den SPD-Vorschlag ausspricht, Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen zu erheben.
Reaktionen innerhalb der CDU
Für Unruhe in der CDU sorgten kürzlich Äußerungen von Gesundheitsministerin Nina warken. Diese wurden als Offenheit für eine Verbreiterung der Beitragseinnahmen interpretiert. Warken stellte jedoch klar, dass sie den SPD-Vorschlag für „nicht zielführend“ halte.
Argumente von Christoph Ploß
Ploß sieht dennoch Handlungsbedarf. Er erklärte dem „Spiegel“,dass die CDU der Forderung linker Parteien,Sozialversicherungsbeiträge auf Dividenden und Mieteinnahmen zu erheben,eine klare Absage erteilen sollte. Die Ideen seien „unausgegoren“, da sie Ansprüche für Beitragszahler schaffen könnten, die privat krankenversichert sind und gleichzeitig ansprüche in der gesetzlichen Krankenversicherung erwerben.
Warnung vor steigenden Mieten
Ploß warnte zudem, dass Sozialversicherungsbeiträge auf Mieteinnahmen zu einer Explosion der mieten führen könnten. Angesichts der bereits hohen mieten in deutschen Großstädten wäre der Vorschlag linker Parteien auch aus sozialen Gründen problematisch.
