Merz erwägt strengere Gesetze gegen Vorteilsbeschaffung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt strengere Gesetze gegen Vorteilsbeschaffung für Familienangehörige in der Politik nicht aus. In einem Interview mit den Zeitungen der „neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (NBR) und der „Rheinpfalz“ äußerte er sich kritisch zur AfD. „Die Partei ist geprägt von einer tief verankerten Filz- und Vetternwirtschaft“, sagte Merz. Er betonte, dass er eine gesetzliche Regelung gerne vermeiden würde, angesichts des Missbrauchs aber möglicherweise nicht darum herumkomme.
Kritik an der AfD
Merz rät der CDU, die AfD nicht nur inhaltlich hart zu stellen, sondern sie auch mit ihrem tatsächlichen Verhalten zu konfrontieren. Den Erfolg der AfD führt er auch auf ein Fehlverhalten der CDU zurück. „Die CDU hat zu lange zu viel Raum gelassen für die Themen, die heute von der AfD in einer völlig unzulässigen Vereinfachung beherrscht werden, zum Beispiel das Thema Migration“, so Merz.
keine Zusammenarbeit mit der AfD
Merz schloss eine Zusammenarbeit mit der afd kategorisch aus. „Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin,ist eine Zusammenarbeit mit dieser Partei ausgeschlossen. Ich bin nicht bereit, diese Republik und ihre Erfolgsgeschichte aufs Spiel zu setzen, nur um kurzfristig politische Mehrheiten in den Parlamenten zu haben“, sagte er. Die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten mit Stimmen der CDU hält Merz für „undenkbar“.
