BSW fordert Neuauszählung der Bundestagswahl
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat beim Bundesverfassungsgericht eine Wahlprüfungsbeschwerde eingereicht. Die Partei verweist auf mutmaßliche Fehler bei der Auszählung der Bundestagswahl. Acht Wahlberechtigte hätten eidesstattlich versichert, das BSW gewählt zu haben, obwohl in ihren Wahllokalen null Stimmen für die Partei gezählt wurden. Gleichzeitig habe die Kleinstpartei Bündnis Deutschland (BD) dort überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt.
Vorwürfe und Belege
in der 177-seitigen Beschwerde, aus der der „Stern“ zitiert, sind die eidesstattlichen versicherungen der Wähler im Anhang enthalten. Parteichefin Amira Mohamed Ali erklärte gegenüber dem „Stern“, dass die Ergebnisse nachweislich falsch seien und auf strukturelle Fehler bei der Auszählung hinwiesen. Sie betonte,dass das amtliche Endergebnis falsch sei.
ziel der Beschwerde
Laut Sahra Wagenknecht gehe es dem BSW nicht um den Einzug in den Bundestag, sondern um die korrekte Ermittlung des Wahlergebnisses und das Vertrauen der Bevölkerung in das demokratische System. Die Partei habe Unregelmäßigkeiten und systematische Zählfehler zu ihren Lasten nachgewiesen.
