Bundesmittel für Hochwasser- und Küstenschutz
Die Bundesregierung stellt den Ländern bis 2040 fast eine Milliarde Euro für den hochwasser- und Küstenschutz zur Verfügung. Dies geht aus einer Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die Funke-Mediengruppe berichtet. Für die Jahre 2024 bis 2040 wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 885 Millionen Euro bereitgestellt. Einschließlich Landesmitteln belaufen sich diese auf 925 Millionen Euro.
Kritik an unzureichender Finanzierung
Linda Heitmann, Berichterstatterin der Grünen-Fraktion für nationalen Meeres- und Küstenschutz, äußerte gegenüber den Funke-Zeitungen, dass die vorgesehenen Bundesmittel „bei Weitem nicht ausreichen“. Für Niedersachsen, Bremen und schleswig-Holstein seien bis 2035 mindestens 1,4 Milliarden Euro erforderlich.
Fehlende Daten zu Schäden
Heitmann kritisiert zudem, dass die Bundesregierung keine präzisen Daten zu bisherigen Schäden durch Sturmfluten, Starkregen und Überschwemmungen vorlegen kann. Das Umweltministerium verweist auf Zahlen der Versicherungswirtschaft. Heitmann bemängelt die „schwammigen und lückenhaften Antworten“ der Regierung und die fehlende Einschätzung zum Investitionsbedarf in naturbasierte Lösungen.
Erleichterungen beim Hochwasserschutzbau
Die Bundesregierung plant, den Bau von Hochwasserschutzeinrichtungen zu erleichtern. Geplant sind eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, insbesondere der Planfeststellungsverfahren, sowie der Rechtsbehelfsverfahren durch konkrete Antrags- und Begründungsfristen.
Klimawandel und seine Folgen
Experten erwarten, dass Überschwemmungen infolge des Klimawandels häufiger und Sturmfluten heftiger werden. Die Nordseeküste zählt zu den am stärksten betroffenen Regionen in Deutschland.
