Markus Söder gegen AfD-Verbot
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen eine verfassungsrechtliche Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Er riet dazu, die AfD weiter durch den Verfassungsschutz zu beobachten, anstatt ein „hysterisch-moralisches Verbot zu fordern“.
Kritik an der AfD
Söder erklärte gegenüber der „Mediengruppe Bayern“, dass die AfD nicht kompetent sei, um zu regieren. Er bezeichnete ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen als schädlich für das Land und kritisierte die Partei als „Moskau-hörige Truppe“. Zudem äußerte er Bedenken über die Beschäftigungsverhältnisse bei AfD-Abgeordneten, die er mit Clan-Strukturen verglich.
Rechtliche Grundlage
Das Grundgesetz sieht vor, dass parteien, die die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden, verfassungswidrig sind. Über die Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
