US-Repräsentantenhaus stimmt für Aufhebung der Kanada-Zölle
Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwochabend für die Aufhebung der von Präsident Donald Trump gegen Kanada verhängten Zölle gestimmt.Sechs republikanische Abgeordnete schlossen sich den Demokraten an, wodurch eine mehrheit von 219 zu 211 Stimmen erreicht wurde.
Reaktionen und politische Konsequenzen
Trump reagierte auf die Abstimmung mit Drohungen. Er erklärte, dass Republikaner, die gegen die Zölle stimmen, bei den Wahlen Konsequenzen zu tragen hätten. Zölle hätten den USA wirtschaftliche und nationale Sicherheit gebracht, so Trump. Er warf Kanada vor, die USA ausgenutzt zu haben.
Ungewisse Zukunft im senat
Ob die Aufhebung der Zölle im Senat, der ebenfalls von Republikanern dominiert wird, die nötige Mehrheit findet, bleibt ungewiss. In Trumps zweiter Amtszeit ist es bislang ungewöhnlich, dass sich Abgeordnete seiner Partei gegen zentrale Vorhaben stellen.
Rechtliche Prüfung durch den Supreme Court
Der Supreme Court prüft derzeit Trumps Zollpolitik. Im Mittelpunkt steht die Frage,ob der Präsident für Importsteuern zuständig ist. Laut US-Verfassung liegt die Zuständigkeit für Steuern beim Kongress. Der „International Emergency Economic Powers Act“ erlaubt dem Präsidenten jedoch, in bestimmten Fällen Zölle zu verhängen. Die Richter zeigten sich in einer Anhörung skeptisch, doch es bleibt abzuwarten, wie das Gericht letztlich entscheidet.
