Stopp von Integrationskursen sorgt für Kritik
Das Bundesinnenministerium hat die Integrationskurse gestoppt, ohne dies mit der SPD abzustimmen. Der stellvertretende integrationspolitische Sprecher der SPD, Hakan Demir, äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“ Unverständnis über die Entscheidung. „Es gab beim thema Integrationskurse keine Absprache mit uns“, sagte Demir. „Wir wurden nicht beteiligt.“
Kritik an Entscheidung des Innenministers
Demir bezeichnete die Entscheidung des Innenministers als „Katastrophe“ und kritisierte die Sparmaßnahmen im Bereich Integration und Teilhabe. Er betonte,dass das Geld für dieses jahr bereits im Haushalt eingeplant sei. Trotz der anhaltenden Zahl an Zuwanderern und dem bevorstehenden Arbeitskräftemangel sei der Bedarf an Integrationskursen weiterhin hoch.
Reaktionen der Grünen
Auch die Grünen äußerten sich kritisch. Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen, bezeichnete die Entscheidung als „heuchlerisch“. Er kritisierte, dass Alexander Dobrindt mit der Blockade der Kurse zum „größten Integrationsverweigerer“ deutschlands werde.Emmerich betonte, dass Investitionen in Integrationskurse sich langfristig auszahlen, da sie Sprache, Arbeit, Teilhabe und sozialen Zusammenhalt fördern.
Finanzielle Spielräume und Prioritäten
Emmerich wies darauf hin, dass das Innenministerium durch die Reform der Schuldenbremse über neue finanzielle Spielräume verfüge. Er kritisierte, dass die Kürzungen die Probleme verschärfen, die der Innenminister selbst beklage. statt Integration zur Priorität zu machen, würden die wirksamsten Instrumente finanziell ausgebremst.
