Katarina barley warnt vor Änderungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie
Die vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat vor weiteren Änderungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie gewarnt und Planungssicherheit für Unternehmen angemahnt.“Zu Entbürokratisierung gehört auch Verlässlichkeit“, sagte Barley dem Portal Politico. Nach langen Verhandlungen sei eine Balance erreicht worden. Unternehmen hätten sich auf die Regelungen eingestellt, weshalb sie nicht ständig verändert werden sollten.
Ziele der Richtlinie
Barley hält am Ziel der Richtlinie fest, keine Produkte mit Kinderarbeit oder durch das Abbrennen von Regenwald zu produzieren. Einheitliche EU-Regeln könnten nationale Vorschriften ersetzen und seien kein Bürokratieproblem. „Wenn wir eine einheitliche Regelung finden, die für 27 Länder gilt, dann schafft das manchmal gleichzeitig 27 nationale Regelungen ab. Und das ist eigentlich Entbürokratisierung“, erklärte Barley.
Europas Wettbewerbsfähigkeit und strategische Unabhängigkeit
Mit Blick auf Europas wettbewerbsfähigkeit zeigte sich Barley zuversichtlich. Europa sei mit 450 Millionen menschen und starken Unternehmen eine Wirtschaftsmacht. Die Institutionen könnten im Wettbewerb bestehen und müssten dies in stürmischen Zeiten beweisen.zudem forderte Barley mehr Tempo bei der strategischen unabhängigkeit Europas, insbesondere in Bezug auf Lieferketten und Souveränität.
Kritik an deutsch-französischen Industrieprojekten
Barley kritisierte stockende deutsch-französische Industrieprojekte wie FCAS scharf. Deren Scheitern sei „ein Drama“, verursacht durch nationale Egoismen.“Wir müssen wirklich den nationalen Egoismen überwinden“, betonte Barley.“Wir sind wirklich zum Zusammenarbeiten verdammt.“
