Reaktion der Gewerkschaft der Polizei
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zurückhaltend auf die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Neuordnung der Sicherheitsdienste bei der Bahn reagiert. Die SPD-Innenpolitiker schlagen vor, die private DB-Sicherheit und die Bundespolizei in einem neuen „Zentralen objektschutz Bahn“ zusammenzufassen.
Kritikpunkte der GdP
Andreas roßkopf, Vorsitzender der GdP für den Bereich Bundespolizei, äußerte gegenüber dem „redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass noch viele details fehlen, um die Idee der SPD abschließend beurteilen zu können. Er kritisierte, dass das Papier viele Punkte nicht ausreichend erörtere. unklar sei beispielsweise, welcher Status für die neuen Beschäftigten geschaffen werden soll, welche genauen Aufgabenbeschreibungen getroffen werden und wer die Finanzierung übernehmen soll. Zudem müsse die Bahn als Eigentümer eigene Maßnahmen zum Schutz ihres Eigentums leisten, was im Papier nicht angesprochen werde.
Hintergrund der SPD-Pläne
Nach Ansicht der SPD-Innenpolitiker ist die Sicherheit bei der Bahn derzeit von parallelen Zuständigkeiten und einem Nebeneinander unterschiedlicher Akteure geprägt. In dem Papier, über das die RND-Zeitungen berichten, wird auf unterschiedliche Standards, Befugnisse und Verantwortlichkeiten hingewiesen, die zu Koordinationsproblemen, Reibungsverlusten und einem uneinheitlichen Schutzniveau führen.
Aktuelle Sicherheitslage
Die DB-Sicherheit und ihre Subunternehmen beschäftigen zusammen etwa 5.000 Personen. Hinzu kommen Sicherheitsdienste, die von anderen Eisenbahnunternehmen beauftragt werden und in deren Nahverkehrszügen patrouillieren. Diese werden im SPD-Papier nicht erwähnt.
