Neue Befugnisse für den Verfassungsschutz
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant,das Bundesamt für Verfassungsschutz mit erweiterten Befugnissen zur Abwehr hybrider Bedrohungen auszustatten. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärte der CSU-Politiker, er wolle das Bundesamt zu einem „echten Geheimdienst mit operativen Befugnissen“ entwickeln.
Erweiterung der operativen Fähigkeiten
Dobrindt betonte, dass der Verfassungsschutz bisher hauptsächlich als Nachrichtendienst tätig sei. Für einen modernen Dienst mit Abwehrfunktionen sei dies jedoch nicht ausreichend. Er strebe daher an, dem Verfassungsschutz operative Fähigkeiten zu verleihen, um beispielsweise aktive Abwehrmaßnahmen gegen Cyberattacken aus dem Ausland zu ergreifen und Angreifer zu stören oder deren Infrastruktur zu zerstören.
Operative Befugnisse im analogen Raum
Zusätzlich sollen auch im analogen Bereich operative Befugnisse eingeführt werden. Dies sei wichtig, um zu verhindern, dass sensible Informationen in die Hände fremder Mächte gelangen.Die Bundesregierung befinde sich derzeit in Abstimmung über diese Maßnahmen, so Dobrindt.
Stärkung der Abwehrfähigkeiten
Angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen aus dem In- und Ausland sei es notwendig, die Abwehrfähigkeiten aller Sicherheitsbehörden zu stärken. Dobrindt verwies auf das bereits eingerichtete gemeinsame Abwehrzentrum hybrid, das beim Verfassungsschutz angesiedelt sei und auf der Idee des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums basiere. Dieses Zentrum bringe verschiedene Akteure zusammen, um Antworten auf hybride Bedrohungen zu finden.
