Schwesig äußert Zweifel an CDU-Abgrenzung zur AfD
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Zweifel geäußert, ob die CDU ihre Abgrenzung zur AfD nach der kommenden Landtagswahl aufrechterhalten wird. „Ich kann dafür nicht meine Hand ins Feuer legen, dass das nicht so kommen würde“, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenmagazin Politico.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Schwesig stellte klar, dass es mit ihr keine Kooperation mit der AfD geben werde. „Was sicher ist, ist, mit mir wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, betonte sie. Sie strebe eine demokratische, stabile Regierung an.
Position gegen Rentenkürzungen
Inhaltlich positionierte sich Schwesig gegen mögliche Rentenkürzungen. Viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern lebten ausschließlich von der gesetzlichen Rente. „Und deswegen kann ich Kürzungen bei der Rente überhaupt nicht mittragen“, erklärte sie. Dabei gehe es um die Bürger, nicht um die wahl.
Verteidigung des SPD-Kurses
schwesig verteidigte den wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs der SPD. Die Partei stehe für die Stärkung der Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Dazu gehörten Entlastungen bei Energiepreisen,Investitionen über Sondervermögen sowie Ausgaben für Bildung.In Mecklenburg-Vorpommern verwies sie auf Wirtschaftswachstum,massive Bildungsinvestitionen und eine gebührenfreie Kindertagesbetreuung.
Warnung vor AfD-Regierungsbeteiligung
Mit Blick auf die AfD warnte Schwesig vor einer Regierungsbeteiligung der Partei. „Mit der AfD wird es Chaos geben“, sagte sie.Die AfD sei „eine gefährliche Partei“, die nicht die Interessen der Menschen in Deutschland, sondern die „von Putin und Trump“ vertrete und sich gegen zentrale Alltagsthemen wie Mindestlohn, Tariflöhne und soziale Program stelle.
