Reform der Verwaltungsgerichtsordnung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant eine grundlegende Reform der Verwaltungsgerichtsordnung. Wie das Ministerium am Montag mitteilte,sieht der Gesetzentwurf vor,dass Verwaltungsgerichte effektivere Instrumente erhalten,um Entscheidungen gegenüber dem Staat durchzusetzen.Zudem sollen die formellen Anforderungen an Widersprüche gegen behördliche entscheidungen gesenkt werden.
Ziele der Reform
„Gerichte sollen zügiger entscheiden können; die Justiz soll ihre Ressourcen effizienter einsetzen“, erklärte Hubig. Der einzelne Richter solle mehr Verantwortung übernehmen, und Prozesse sollten straffer geführt werden. Dies soll sowohl den Bürgern als auch dem Rechtsstaat zugutekommen.
Effizientere Gerichtsverfahren
Der Gesetzentwurf sieht vor, das richterliche Personal effizienter einzusetzen. Gerichte sollen häufiger in kleinerer besetzung entscheiden können. Zudem sollen Verwaltungsgerichte besser auf verspätetes Vorbringen und querulatorische Klagen reagieren können.
Widerspruchsverfahren
Künftig soll der Widerspruch gegen behördliche Entscheidungen auch per E-Mail möglich sein.
