SPD erwägt Zulassungsstopp für elektroautohersteller
Die SPD diskutiert einen möglichen Zulassungsstopp für bestimmte Elektroautohersteller aufgrund von Cyberrisiken. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass bei „gravierenden, bestätigten Vorfällen“ die Zulassung bestimmter hersteller oder Modelle im deutschen Straßenverkehr untersagt werden könnte.
Sicherheitsbedenken bei vernetzten Fahrzeugen
Hintergrund sind sicherheitsbedenken bei vernetzten Fahrzeugen,insbesondere von Anbietern aus China. Der wachsende Marktanteil chinesischer Hersteller wirft laut Schätzl „neue sicherheitsrelevante fragen“ auf.Sensible Daten wie persönliche Informationen der Fahrer sowie Sensor- und Umfelddaten der Autos könnten staatlichen Stellen in China zugänglich sein und für Cyberangriffe oder militärische Zwecke genutzt werden.
Schutzmaßnahmen gefordert
Schätzl fordert besondere Schutzmaßnahmen für sicherheitsrelevante Bereiche wie Polizei und Bundeswehr.Nutzungseinschränkungen für bestimmte Standorte oder Personengruppen seien denkbar. Obwohl Fernzugriffs- und Datensicherheitsrisiken alle vernetzten Fahrzeuge betreffen, bestünden höhere Risiken dort, wo Unternehmen staatlichen Zugriffspflichten unterliegen und unabhängige Kontrollen fehlen, so Schätzl mit Blick auf China.
Plädoyer für technologische Souveränität
Die SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori fordert eine sicherheitspolitische Gesamtbewertung. Es müsse geprüft werden, ob im Hintergrund ein Staat mit geopolitischen Eigeninteressen agiert und Daten gezielt sammelt.Europa solle stärker in technologische souveränität investieren und bei der Fahrzeugbeschaffung auf heimische Anbieter setzen, um die Sicherheit zu erhöhen und den Industriestandort Deutschland zu stärken.
