SPD und Grüne fordern strengere Zugangskontrollen im Bundestag
Die Fraktionen von SPD und Grünen sprechen sich für strengere Zugangskontrollen im Bundestag aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, betonte in der „rheinischen Post“, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland und Europa verschärfe. Innenpolitisch wachse die Bedrohung durch den erstarkenden Rechtsextremismus. Wiese erklärte, es sei notwendig, in dieser schwierigen Lage wachsamer und wehrhafter zu sein.
Pläne zur Verschärfung der Kontrollen
Wiese befürwortet klarere Regeln bei Zutrittsberechtigungen zu den Liegenschaften des Bundestags sowie bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Mitarbeitern.Diese Pläne stehen im Einklang mit den Vorschlägen von Bundestagspräsidentin Julia klöckner (CDU). Schärfere Kontrollen sollen für alle Fraktionen gelten, wobei die AfD-Fraktion besonders im Fokus stehe.
Grüne warnen vor Radikalisierung
Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, beobachtet eine fortschreitende Radikalisierung der AfD. Sie betonte, dass eine Beschäftigung im Parlament mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen unvereinbar sei. Mihalic und Klöckner teilen die Auffassung, dass verfassungsfeindliche Personen nicht vom Staat finanziert werden sollten.Es soll geprüft werden,welche Rechtsgrundlagen geschaffen werden müssen,um der Bundestagspolizei die Möglichkeit zu geben,Informationen beim verfassungsschutz einzuholen. Dies wäre ein starkes Zeichen für eine wehrhafte Demokratie.
