Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als terrororganisation
Bundesaußenminister johann Wadephul (CDU) hat die Entscheidung der Europäischen Union begrüßt, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. „Diese heute getroffene Entscheidung ist ein starkes politisches Signal – und ein überfälliges“, erklärte Wadephul am Donnerstag. Er betonte, dass die EU damit ein Zeichen setze und sich auf die Seite der Iraner stelle.
Hintergrund und Reaktionen
Wadephul kritisierte die Revolutionsgarden scharf und bezeichnete sie als „Häscher des iranischen Regimes“, die mit großer Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorgingen.Er forderte, dass diejenigen, die für die Niederschlagung der Proteste verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden. Zudem wurden mehrere Personen, die politische Verantwortung tragen, mit individuellen Sanktionen belegt.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), bezeichnete die Revolutionsgarden als „Kern des verbrecherischen Mullah-Regimes“. Er betonte, dass die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation ein Meilenstein sei.
Unterstützung der Protestbewegung
Agnieszka Brugger, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, bezeichnete die Entscheidung der EU als „lange überfällig“. Sie forderte, die mutigen Menschen im Iran weiterhin zu unterstützen und Maßnahmen wie die Verlängerung der Fact-Finding-mission des UN-Menschenrechtsrats in Genf zu ergreifen.
Rolle der Revolutionsgarden
Die Revolutionsgarde gilt als mächtigste Institution im Iran und spielt eine zentrale Rolle bei der Niederschlagung der Proteste. das Menschenrechts-Netzwerk HRANA berichtete zuletzt von über 6.000 Toten und weiteren mutmaßlichen Todesfällen. Das „Time Magazine“ schätzte, dass allein am 8. und 9. Januar 30.000 Menschen durch das Regime getötet wurden.
