Unionsfraktion zufrieden mit Koalitionsgipfel
Die Unionsfraktion zeigt sich trotz eines wenig umfassenden Ergebnisses zufrieden mit dem Koalitionsgipfel vom Mittwochabend. Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer steffen Bilger äußerte sich am Donnerstag gegenüber den Sendern RTL und ntv.
Regelmäßige Sitzungen geplant
Bilger betonte, dass solche Sitzungen nicht nur bei großen Krisenthemen stattfinden sollen. Die Sitzung bezeichnete er als „so ein Mittelding“, bei dem über vieles gesprochen und konkrete Beschlüsse gefasst wurden.
Wichtige Beschlüsse erwartet
Die Vorarbeit der Regierung ermögliche es bundestag und Bundesrat, wichtige Beschlüsse auf den weg zu bringen. Bilger erklärte, dass die Sozialstaatsreformkommission ihre Ergebnisse vorgelegt habe und die Politik nun die Konsequenzen daraus ziehen müsse. Weitere Kommissionen würden in den kommenden Monaten ihre Ergebnisse präsentieren.
Fokus auf Wirtschaft und Arbeitsplätze
Bilger betonte die Verantwortung der Politik, gute Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Wachstum und den Erhalt von Arbeitsplätzen zu schaffen. Die Bundespolitik habe „richtig viel zu tun“.
