Linke offen für Gespräche über Grundgesetzänderung
Die Bundestagsfraktion der Linken zeigt sich offen für Gespräche über eine Grundgesetzänderung im Rahmen der geplanten Sozialstaatsreform. Fraktionschefin Heidi reichinnek erklärte gegenüber „T-Online“, dass die Partei die konkreten Vorschläge genau prüfen und sachlich entscheiden werde.
Zweifel an Reformplänen
Reichinnek äußerte jedoch Zweifel an den Reformplänen der Regierung. Sie betonte, dass der Partei derzeit der glaube fehle, angesichts der „Attacken der Regierung gegen den Sozialstaat“. Die Befürchtung bestehe, dass unter dem Schlagwort Effizienz weitere Kürzungen drohen.
Kritik am aktuellen Sozialstaat
Reichinnek kritisierte, dass der Sozialstaat zu viele Menschen im Stich lasse. Sie betonte,dass eine bloße Verwaltung von Armut als effizient bezeichnet werden könne,jedoch keine Verbesserung der Lebenssituation der Menschen bringe.
