Einleitung
NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) hat ein Modell für eine Digitalabgabe von Tech-Konzernen aus den USA und China vorgeschlagen. Ziel ist es, Unternehmen wie Google und Meta zur Mitfinanzierung anderer Medienangebote heranzuziehen.
Hauptteil
Liminski schlägt vor, die Mechanismen des Medienkonzentrationsrechts anzuwenden.“Wer Meinungsmacht hat,muss selbst zur Medienvielfalt beitragen“,sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Entweder müssten die plattformen strukturell begrenzt werden oder eine Abgabe zahlen,orientiert an ihrer Reichweite.
Liminski unterstützt damit Medienstaatsminister Wolfram weimer, der ebenfalls einen Vorschlag für eine Digitalabgabe plant. Liminski betonte, dass dies politischen Mut erfordere, da die USA solche Vorstöße kritisch sehen könnten.
Hintergrund
US-Präsident Donald Trump hatte Staaten mit Zöllen gedroht, die Digitalsteuern einführen.Liminski kritisierte,dass Plattformen Milliarden in Europa verdienten,indem sie Werbemärkte der klassischen Medien aufgesaugt und journalistische Inhalte verwertet hätten.
Mit Künstlicher Intelligenz sei die nächste Stufe erreicht. Dienste wie Google Overview würden aus urheberrechtlich geschützten Inhalten neue Konkurrenzprodukte schaffen. Liminski warnte, dass dies die finanzielle Grundlage von Journalismus und Kreativwirtschaft gefährde.
Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sprach sich für eine Digitalabgabe aus. Er betonte, dass KI-Systeme redaktionelle Inhalte nutzen und weiterverarbeiten, was Geschäftsmodelle privater Medienanbieter gefährde. Die genaue Höhe der Abgabe müsse noch beraten werden.
