EU-Parlament lässt EU-mercosur-Abkommen überprüfen
Das Europäische Parlament hat beschlossen, das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) überprüfen zu lassen. Für die Resolution stimmten 334 abgeordnete, 324 waren dagegen, und es gab elf enthaltungen.
Kritik und Unterstützung
Der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange (SPD), kritisierte den Beschluss als „absolut unverantwortlich“ und ein „Eigentor“.Er forderte die Gegner des Abkommens auf, direkt dagegen zu stimmen, anstatt Verzögerungstaktiken anzuwenden. Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt hingegen sieht die Überprüfung positiv, da sie Klarheit über die Vereinbarkeit des Abkommens mit EU-Primärrecht schaffen könne.
Forderungen nach vorläufiger Anwendung
Manfred Weber, Partei- und Fraktionschef der EVP, forderte die EU-Kommission auf, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen. Er betonte die Notwendigkeit, die Vorteile des Abkommens für die europäische Wirtschaft zu nutzen und kritisierte die Verzögerung als ideologisch motiviert.
Inhalt des Abkommens
Das Abkommen sieht Zollsenkungen und den Zugang zu neuen Märkten für Waren und Dienstleistungen vor. Sektoren wie Landwirtschaft, Automobilindustrie, Pharmazie und Chemie sollen von verbesserten Handelsbedingungen profitieren. Es enthält auch Bestimmungen zur Investitionsförderung und zum Abbau von Handelshemmnissen.
Kritik von Landwirten und Umweltschützern
Das Abkommen steht bei Landwirten und Umweltschützern in der Kritik. Bauern in Frankreich und anderen Ländern befürchten eine Flutung des Marktes mit billigeren Lebensmitteln. Umweltverbände warnen vor einer Beschleunigung der Regenwaldrodung und einer Verschärfung der Erderhitzung.
