Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nimmt Einladung in US-Friedensrat an
beitritt Netanjahus zum Obersten Friedensrat
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Einladung von US-Präsident Donald Trump angenommen, dem sogenannten Obersten Friedensrat beizutreten. Das Büro Netanjahus teilte am Mittwoch mit, Netanjahu werde dem Gremium, das sich aus Staats- und Regierungschefs der Welt zusammensetzen soll, als Mitglied angehören.
Reaktion Frankreichs und kritik an der Charta
Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron die Einladung in das Gremium abgelehnt. Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot begründete die Entscheidung damit, dass die Charta des Gremiums über den von den Vereinten nationen unterstützten Friedensplan für Gaza hinausgehe. Er forderte eine Achtung der Prinzipien und der Struktur der Vereinten Nationen.
US-Präsident Trump reagierte auf die Absage Macrons mit der Androhung von Zöllen in Höhe von 200 Prozent auf französische weine und Champagner.
Ausrichtung und Aufgaben des Friedensrats
Ursprünglich war das Gremium für den Wiederaufbau des Gazastreifens geplant. In der aktuellen Charta für den Friedensrat wird Gaza jedoch nicht mehr genannt. Stattdessen heißt es darin laut „Times of Israel“, dass dauerhafter Frieden es erfordere, sich von Ansätzen und Institutionen zu lösen, die häufig gescheitert seien.
Donald Trump soll als erster Vorsitzender des Friedensrats fungieren. Seine Rolle ist dabei unabhängig von seinem Amt als US-Präsident und ohne Begrenzung der Amtszeit vorgesehen. In dieser Funktion soll Trump ein Vetorecht besitzen sowie über die Agenda und die Zusammensetzung des Exekutivrats entscheiden.
Zusammensetzung des Exekutivrats und Mitgliedschaft
Der Exekutivrat soll zunächst aus Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, dem US-Außenminister Marco Rubio, dem US-Sondergesandten Steve Witkoff, dem britischen Ex-Premierminister Tony Blair, dem Weltbankpräsidenten Ajay Banga, dem CEO des US-Private-Equity-Unternehmens Apollo Global management, Marc Rowan, und dem stellvertretenden nationalen US-Sicherheitsberater Robert Gabriel bestehen.
Um Mitgliedstaat des Friedensrats werden zu können, müssen Länder eingeladen werden und eine Zahlung in Höhe von einer Milliarde US-Dollar leisten.
