Kommunen unterstützen CDU-Vorstoß zu automatischen Genehmigungen
Die Kommunen haben den Vorschlag der CDU zu automatischen Genehmigungen einfacher Verwaltungsleistungen unterstützt.Ziel ist es, Verwaltungsverfahren zu beschleunigen und Bürgerinnen, Bürgern sowie Unternehmen mehr Service zu bieten.
Aussagen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
Unterstützung für frist von drei Monaten
„Wir unterstützen die Idee, das Verwaltungshandeln in Deutschland zu beschleunigen und Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen innerhalb einer Frist von drei Monaten zu garantieren, sofern die erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes (dstgb), der „Neuen Osnabrücker zeitung“ (NOZ). Es müsse gelingen, mehr Tempo aufzunehmen und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen mehr Service zu bieten.
Als Beispiele für automatische Genehmigungen nannte Berghegger die Gastronomie sowie einfache Anbau- oder Umbauvorhaben.
CDU-Forderung in der „Mainzer erklärung“
Die Forderung der CDU ist Teil der am Montag auf der Vorstandsklausur verabschiedeten „Mainzer Erklärung“. Mit diesem Papier sollen Wirtschaftsaufschwung und Bürokratieabbau beschleunigt werden.
Dem Konzept zufolge soll eine behördliche Genehmigung drei Monate nach Einreichen der Unterlagen automatisch als erteilt gelten, falls die Behörde nicht anders entscheidet.
Forderung nach weiterer Entlastung der Verwaltungen
Dem Deutschen Städte- und Gemeindebund gehen die Vorschläge jedoch nicht weit genug. Die Verwaltungen müssten insgesamt stärker entlastet werden. „Hierzu können Bund und Länder einen entscheidenden Beitrag leisten, den wir auch klar erwarten. Es muss zukünftig zwingend auf das sogenannte ‘Goldplating’ verzichtet werden“, sagte Berghegger der „NOZ“.
Richtlinien, Verordnungen und Gesetze sollten nach seinen Worten von Bund und Ländern umgesetzt werden, ohne eigene ergänzungen oder zusätzliche Anforderungen festzuschreiben. dies erleichtere den Kommunen den Vollzug und ermögliche den Einsatz von digitalen Lösungen.
