GKV-Spitzenverband warnt vor zusätzlichen Belastungen für Versicherte
Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, hat den Staat vor weiteren finanziellen belastungen für gesetzlich Krankenversicherte gewarnt. Forderungen nach der Einführung einer Praxisgebühr oder nach Karenztagen ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erteilte er eine Absage. All diese Vorschläge suchten den Weg des geringsten Widerstands und gingen zulasten von Patientinnen und Patienten sowie der Beitragszahlenden, sagte Blatt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Kritik an praxisgebühr und zusätzlichen Hürden
Blatt verwies auf die Unzufriedenheit der Menschen mit langen Wartezeiten bei Fachärzten. Vor diesem Hintergrund könne man ihnen nicht zusätzlich ein „Eintrittsgeld für den arztbesuch“ abverlangen. Nach der Erhöhung der Zusatzbeiträge der Krankenkassen zum Jahresanfang forderte er entschiedene Strukturreformen, um bei den Ausgaben für Krankenhäuser, die ambulante Versorgung und Arzneimittel Einsparungen zu erreichen.
Finanzlage der gesetzlichen krankenversicherung
Für dieses Jahr erwartet die gesetzliche Krankenversicherung Ausgabensteigerungen von 6,5 Prozent bei gleichzeitigen Einnahmesteigerungen von vier Prozent. Die Schere öffne sich damit weiter, es drohe ein weiteres „Milliardenloch“ bei der GKV. Ohne reformen bei den Ausgaben könne es dazu kommen, dass einzelne Krankenkassen Schreiben mit der Ankündigung höherer Zusatzbeiträge verschicken müssten, so Blatt.
Vorschläge zur Entlastung der Krankenkassen
Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Staat
Der seit Juli vergangenen Jahres amtierende GKV-Chef machte zwei Vorschläge, wie die gesetzlichen Krankenkassen sofort um Milliardensummen entlastet werden könnten. Würde der Staat die versicherungsfremden Leistungen der GKV bei Bürgergeldbeziehern vollständig übernehmen, könnten nach seinen Angaben sofort zehn Milliarden Euro eingespart werden. Der Beitragssatz könnte dann um 0,5 Prozentpunkte sinken.
Gegen die aktuelle Regelung habe der GKV geklagt, eine Gerichtsentscheidung werde aber erst in zwei oder drei Jahren erwartet. Blatt appellierte an die Politik, die vollständige und faire Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen freiwillig zu vollziehen.
Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel
Eine seit langem geforderte Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Arzneimittel würde laut Blatt eine jährliche Ersparnis von sechs Milliarden euro für die Beitragszahler bringen. Für die Gastronomie war die Mehrwertsteuer bereits auf sieben Prozent gesenkt worden. die Frage, ob die Wirte eine bessere Lobby als die GKV hätten, bejahte Blatt mit dem Hinweis, dies sei „offenbar“ so.
Blatt erklärte, es sei eine Botschaft, dass Gesundheitsanliegen im Kanzleramt und im Finanzministerium nicht hinter Bereichen wie der Gastronomie oder Schnittblumen zurückstehen dürften, für die der verringerte steuersatz gelte. Sogar für Tierfutter gelte der verminderte Steuersatz, während lebensnotwendige Medikamente den vollen Satz trügen. Dies zeige, welche Absurditäten es im Bereich der Gesundheitspolitik gebe.
